Donnerstag, April 30, 2009

Durban: "Israel hat die Debatte gewonnen, der Anti-Rassismus verloren"

Representing the Alternative Information Center at Geneva, I was the only Israeli-Jew participating in this important gathering.


Bemerkenswert an Michael Warschawskis Augenzeugenbericht ist unter anderem, dass auch er die von praktisch allen führenden Medien kolportierte Meldung Ahmadinedschad habe eine antisemitische Rede gehalten, nicht bestätigen kann:

Even the most critical journalists had to admit that in Geneva there was not even a shadow of anti-Semitic statements or acts, and in order to continue the campaign of delegitimacy around the accusation of anti-Semitism, the Israeli propaganda machine had to falsify the speech of Iranian President Ahmadinejad, who according to the official protocol and the Secretariat of the UN Conference, didn’t negate the Jewish genocide, as widely attributed to him by the media. A mere and rude fabrication manufactured by the Israeli-US lobby “UN Watch.” The very fact that UN Watch didn’t hesitate to add a paragraph to the speech of the Iranian President confirms how far the US-Israeli lobby was ready to go in order to de-legitimize the UN Conference on Racism, and the UN in general, by using the terrible accusation of anti-Semitism.

Mittwoch, April 29, 2009

Buchankündigung: "Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich"

Näheres erfährt man hier.

Dienstag, April 28, 2009

"Hat Ahmadi-Nejad auch wirklich gesagt, was ihm vorgeworfen wird?"

Wie so oft schreiben mal wieder fast alle Medien in völlig überdrehter Empörung dasselbe – nur Österreichs "Standard" behält kühlen Kopf und fragt kritisch nach.

"Er wurde getötet, weil er ein Jude ist"

Das Entsetzen über die Tat reichte weit über Frankreich hinaus: Drei Wochen lang quälte die selbst ernannte «Gang der Barbaren» im Winter 2006 einen jungen Juden, um Lösegeld zu erpressen. Nach 23 Tagen legten sie Ilan Halimi nackt und entkräftet an einem Eisenbahngleis südlich von Paris ab. Er starb.


Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" und der "Tagesanzeiger" berichten über einen besonders widerwärtigen Fall von Antisemitismus. Und auf den Seiten des Blogs Too Much Cookies findet man einen Kommentar zu diesem Verbrechen und seinen kaum weniger widerwärtigen Folgen.

Montag, April 20, 2009

"Das falsche Signal der leeren Stühle"

Die "Frankfurter Rundschau" analysiert die Absage Deutschlands, was eine Teilnahme an einer Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen angeht. Ein Auszug:

Besonders die afrikanischen Staaten und jene Länder, die den Großteil der Einwanderer in den wohlhabenden Regionen stellen, erwarten viel von dieser Konferenz. Sie haben alle Bedingungen des Westens erfüllt, um einen Konsens zu erzielen. Es war verlorene Mühe, denn es wird eine Konferenz der leeren Stühle werden. Auf Betreiben Israels und jüdischer Organisationen werden die USA, Kanada und Australien sie boykottieren. (…)

Um des Friedens willen begnügen sich die Afrikaner mit einer "Ehrung des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels". Auf eine Entschädigung verzichten sie. Die Gruppe islamischer Staaten ließ die Forderung fallen, die "Verleumdung von Religionen, insbesondere des Islams" unter Strafe zu stellen. Dieses Ergebnis ist ein Rückzug weit hinter die "rote Linie", die der Westen für seine Teilnahme gezogen hatte. Ein Boykott der Konferenz könnte deshalb statt ein wirkungsvolles Signal zu sein, eher den "Krieg der Zivilisationen" fördern.


Vielleicht war exakt das ja das Ziel derjenigen Gruppen, die auf den Boykott hingewirkt haben?

Samstag, April 18, 2009

Migranten: Journalisten verweigern sich der Wirklichkeit

Eberhard Seidel, Geschäftsführer der "Schule ohne Rassismus", beklagt einen Verfall der Öffentlichkeit:

Seit nunmehr fünf Jahren wird das Lied der gescheiterten Integration gesungen. Ralph Giordano, Seyran Ates, Necla Kelek und Henryk M. Broder trällern es, ebenso die FAZ und die taz. Längst hat sich ein binäres Weltbild vom „Fremden“ und „Eigenen“ in die Köpfe eingefräst.

„Integration und Migration“ – an keinem anderen Thema lässt sich der Wandel der Öffentlichkeit in den zurückliegenden Jahre besser illustrieren. Als ein Teil der politischen Klasse Anfang der Neunzigerjahre eine Kampagne gegen Asylsuchende entfachte, boten hunderte Journalisten den Scharfmachern aus den Parlamenten die Stirn. Sie informierten, kritisierten und kommentierten. Und sie warnten: Hier werden Freiheits- und Menschenrechte zur Disposition gestellt. Am Ende stand ein Aufbruch der Zivilgesellschaft – Proteste, Lichterketten und schließlich, unter der rotgrünen Regierung, ab 1998 eine Phase der Selbstkritik und der Besinnung.

Zehn Jahre später ist alles anders. Nun ethnisieren und polarisieren vor allem bürgerlich aufgeklärte Kreise, allen voran Journalisten – in der Qualitätspresse ebenso wie im Boulevard. Ein Berufsstand, der so große Stücke auf seine Aufgeklärtheit, Kritikfähigkeit und seine Wächterrolle hält, entpuppt sich mehr und mehr als eine Ansammlung enthemmter Kleinbürger. Ressentimentgeladen, unfähig und unwillig, den aktuellen Entwicklungsstand der Einwanderungsgesellschaft zu reflektieren.


Hier geht es weiter.

"Schüler gegen rechts" berichten über gewalttätige Übergriffe von "pro Köln"

Wenig friedlich war hingegen das Verhalten der "pro Köln"-Anhänger, die unsere angemeldete Kundgebung massiv zu stören versuchten und vereinzelt Teilnehmer bedrohten. Durch schnelles Eingreifen der Polizei konnten die rechtsextremen Krawallmacher jedoch bald entfernt werden. Weniger glimpflich ging es, wie unter anderem "RadioKöln" berichtet, im Rathaus selbst zu, wo Mitglieder von "pro Köln" 3 Polizisten und eine Reporterin tätlich angriffen. Gegen die Schläger wird nun wegen Körperverletzung ermittelt.


Hier findet man den vollständigen Beitrag.

Freitag, April 17, 2009

"Antideutscher" – Sing mit!

Zu der bizarren linken Splittergruppe, die den Rechtsradikalen den Rücken freihält, gibt es jetzt den ersten satirischen Popsong. Und er trifft wirklich ins Schwarze!

Donnerstag, April 16, 2009

Buchvorstellung: A Suitable Enemy

Liz Fekete, Leiterin des Institute of Race Relations und Herausgeberin des European Race Bulletins, widmet sich in ihrem aktuellen Buch A Suitable Enemy. Racism, Migration and Islamophobia in Europe der auf unserem Kontinent momentan virulentesten Form von Fremdenfeindlichkeit: der Diskriminierung von Muslimen. Sie bezeichnet diese Erscheinungsform als "Xeno-Rassismus" - einen Rassismus, der sich nicht an der Hautfarbe orientiert, sondern in diesem Fall des religiösen Hintergrundes und einer Weigerung, seine eigene Identität aufzugeben, um sich von der herrschenden Gesellschaft assimilieren zu lassen.

Häufig, so Fekete, liege diesem Rassismus eine irrationale Angst zugrunde: "Muslime machen etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung Europas aus und sind so unterschiedlich (Türken, Kurden, Marokkaner, Pakistanis, Bangladeshis, Somalis, Afghanen, Iraker, Iraner), so aufgesplittert in ihrem ethnischen, nationalen, linguistischen und konfessionellen Hintergrund und wirtschaftlich so unbedeutend, dass sie sich jedem Versuch einer Einheit entziehen, geschweige denn dass sie einen Machtfaktor darstellen könnten." Insofern erscheint "Islamophobie" als Begriff für diese Form von Fremdenfeindlichkeit durchaus passend.

Schwerpunkt des Buches bildet die Analyse, wie immer mehr Mainstream-Politiker und –Medien Gedanken aufgreifen, die zuvor nur vom rechten Rand vertreten wurden. Dabei kommt Fekete zugute, dass sie über die Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern bestens informiert ist. Was Deutschland betrifft, diskutiert sie etwa den ausländerfeindlichen Wahlkampf Roland Kochs und dessen Unterstützung durch die BILD-Zeitung, und sie weist darauf hin, dass unser Land in einem OECD-Ranking über die schulische Unterstützung von Migrantenkindern unter 17 Industrienationen den letzten Platz einnimmt. Absurderweise werde aber nicht das Versagen unserer Gesellschaft für das Scheitern dieser Kinder verantwortlich macht, sondern die Kultur in den Herkunftsländern der Eltern und Großeltern der Betroffenen. Auch dass in unserem Land die Zugehörigkeit zu einer islamischen Gruppe, die zwar gewaltfrei, aber der herrschenden Ideologie gegenüber kritisch eingestellt ist, ausreicht, um Bürgerrechte verweigert zu bekommen oder vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, bereitet Fekete Missbehagen. Ausführlich weist sie auf die verschiedenen staatlichen Diskriminierungen hin, denen Muslime in verschiedenen Ländern inzwischen unterworfen sind, weshalb sie die Bekämpfung der Islamophobie für eine Aufgabe nicht nur für Antirassisten, sondern gerade auch für Bürgerrechtler und Liberale sieht.

Ähnlich wie Autoren in der von Matti Bunzl herausgegebenen Anthologie Anti-Semitism and Islamophobia: Hatreds Old and New in Europe erkennt auch Fekete in der Islamophobie insofern eine Nachfolgerin des Antisemitismus, als der Judenhass in der Ideologie der Nationalsozialisten der Reinheit des Volkes und der Nation dienen sollte, während Islamophobe Muslime als Störfaktoren der "europäischen Kultur" ausmachen. Bezeichnend dabei sei, dass jene privilegierten Muslime, die sich von ihrer eigenen kulturellen Herkunft sehr lautstark distanzieren, zu Medienlieblingen werden, während die Sprecher jener Muslime, die benachteiligt werden oder auf ihrer kulturellen Identität bestehen, aus den Diskursen ausgegrenzt oder lächerlich gemacht werden.

Ausführlich widmet sich Fekete auch dem feministischen Lager um Alice Schwarzer, das Musliminnen die Fähigkeiten abspricht, selbst frei darüber zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, woraufhin sie eine Bevormundung durch einen patriarchalischen Ehemann oder Vater ("du trägst gefälligst ein Kopftuch!") lediglich mit der Bevormundung durch den Staat ("du trägst gefälligst kein Kopftuch!") ersetzen. Fekete setzt hier ihre Hoffnung in einen neuen Feminismus wie den des Akademikerinnen-Netzwerkes Nextgenderation, der den Mechanismen entgegenwirke, die Muslimas isolierten oder zu Feindbildern erhöben: "Wir werden diesen selbsternannten Wächterinnen der Frauenrechte nicht erlauben", heiße es etwa in einer Stellungnahme von Nextgenderation, "die Emanzipation der Frau für fremdenfeindliche, islamophobische und ethnozentrische Politik zu benutzen. Wir sagen ihnen: NICHT IN UNSEREM NAMEN."

Solche neuen Gruppierungen, die sich den bedenklichen Entwicklungen in Europa entgegenstemmen, erlauben Fekete schließlich doch einen positiven Ausblick. Namentlich stellt sie hier "Together Against Racism" und "Stop the Witch Hunt" heraus (letzeres eine Initiative, die sich nach einem Hochschnellen rassistischer Gewalt nach der Ermordung Theo van Goghs bildete).

"A Suitable Enemy" ist zwar ein merklich von linker Weltsicht getragenes Buch, gibt aber der nüchternen Analyse und dem Zusammenstellen von belegbaren Fakten anstelle einer spannenden, melodramatischen Erzählweise, wie wir sie gerade von den islamophoben Publizisten kennen, erkennbar den Vorrang. Insofern dürfte es gerade für diejenigen Leser von Interesse sein, die sich ernsthaft und sachgemäß mit dieser neuen Form von Fremdenfeindlichkeit in Europa beschäftigen möchten.

Dienstag, April 14, 2009

Schmerzensgeld wegen Antisemitismusvorwurf

Manche glauben noch immer, sich dadurch als besonders hehre Kämpfer gegen den Hass auf Juden profilieren zu können, indem sie mit sehr abenteuerlichen Konstruktionen Hinz und Kunz Antisemitismus unterstellen. Über einen dieser Fälle berichtet gerade "eigentümlich frei", über einen anderen der Presse-Service Gerhard Wisnewskis:

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muss die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski ("Operation 9/11", "Mythos 9/11") zahlen. Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, dass für diese schwerwiegende Ehrverletzung auch eine Geldentschädigung zu zahlen ist. Das Gericht zog auch eine klare Trennlinie zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus.


Wisnewski stellt klar:

"Besonders für einen deutschen Journalisten stellt der Verdacht, ein Antisemit zu sein, nicht nur eine schwerwiegende Ehrverletzung dar, sondern auch eine Existenzgefährdung. Wer in den Ruch des Antisemitismus gestellt wird, wird sehr schnell von Auftraggebern gemieden."


Ich war ja selbst eher dafür, selbst solche perfiden Unterstellungen schlicht unter die Meinungsfreiheit innerhalb der politischen Debatte fallen zu lassen. Aber so wie dieser Irrsinn in den letzten Jahren ausufert, kann ich jeden verstehen, der, wenn es allzu toll getrieben wird, sich juristisch dagegen wehrt.

Aber auch der Bekämpfung des tatsächlichen Antisemitismus erweisen leichtfertig erhobene Vorwürfe einen Bärendienst. So gelangt Wisnewski zu dem Fazit:

Das größte Problem ist der enorme Schaden, den das Zentrum für Antisemitismusforschung, das "Ausstellungsteam" der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und nicht zuletzt das Auswärtige Amt der Antisemitismusforschung und der Holocaustforschung zugefügt haben. Man wird in Zukunft sagen dürfen, dass das Zentrum für Antisemitismusforschung und das "Ausstellungsteam" der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt haben. Speziell der Eindruck, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehe recht freihändig mit den Fakten um, ist verheerend. Allein das ist tödlich für unser aller Anliegen, echten (und nicht bloß behaupteten) Antisemitismus zu bekämpfen und das Andenken an die Opfer des Dritten Reiches hochzuhalten.