Zürcher Professoren kontern SVP-Kampagne gegen Muslime und Deutsche

Das Böse ist immer und überall. Wo genau, darauf weiß die Schweizerische Volkspartei (SVP) stets eine Antwort: Es seien vor allem Muslime, Schwarzafrikaner und Einwanderer aus Balkanländern, die das Alpenparadies gefährden - und auch Deutsche. Gemeint sind Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik, die den Einheimischen die Jobs wegnehmen sollen - vor allem die attraktiven und hochbezahlten Stellen in der Forschung und an Kliniken.

So zumindest verkündet es die Zürcher SVP derzeit in ihrer Kampagne im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2010. "Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze", erklärt die Partei im Schweizer Idiom in einer Anzeige, die am 15. Dezember in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) erschien. Schuld seien "arrogante Ausländer" auch an den Mondmieten in Zürich. Und weiter: "Deutscher Filz macht sich breit. Denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an - an der Uni und in den Spitälern." Eines der Inserate trägt die Überschrift "Immer mehr ausländische Arroganz!" und ist illustriert mit einem Foto des vormaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. (…)

Die Radikal-Rhetorik folgt SVP-Kampagnen in früheren Wahlkämpfen - und ist den Deutschen in dieser Form nur von der NPD oder der DVU bekannt. Nun aber ist Zürcher Professoren der Kragen geplatzt. Am Mittwoch schalteten sie eine ganzseitige Anzeige, ebenfalls in der "NZZ", und finden darin scharfe Widerworte. "Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung unserer Jugend, setzt unsere Zukunft aufs Spiel, vergiftet unsere Gesellschaft und gefährdet das, was unsere Stadt und unser Land lebenswert macht: die freundschaftliche Nachbarschaft unterschiedlicher Kulturen", heißt es darin, "wer sich abschottet, hat verloren".

Spiegel-Online berichtet über die Schweizer Zustände.

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Im Jahr 2010 kann man ALLES besser verkaufen, wenn man es mit ein wenig Sex würzt. Auch Särge.

Meinungsfreiheit rechtfertigt keinen Rassismus

England hat dieselben Probleme mit Fremdenfeinden wie die Schweiz und Deutschland – dabei benutzen die Fremdenfeinde dort dieselben Methoden zur Rechtfertigung, agieren vor demselben Hintergrund und so kommt es zu derselben absurden Debatte, in der Rassismus plötzlich als "Meinungsfreiheit" gelobt wird und sich die Rechtsradikalen als verfolgte Märtyrer aufspielen. Der einzige Unterschied: Was bei uns vor allem die "Musels" sind, sind dort häufig auch die "Neger". In seiner Auseinandersetzung mit dem Publizisten Rod Liddle, einem britischen Gegenstück zu unserem Thilo Sarrazin und dem helvetischen Roger Köppel, berichtet Lee Jasper:

In today’s increasingly intolerant racial climate its open season on black young people and this article has sparked widespread debate by other white people who feel they can no longer speak the "truth" as they see it. Freedom of speech is used as a justification to allow racism to remerge in public debate. Just look at the online comments and judge for yourself.

One can dismiss the Liddle article as a desperate attempt by a fading journalist to court public controversy. Clearly the man is a joke and Liddle’s credibility has sunk so low he is reduced to a small fan base of inbred racists, demented fascists and assorted lunatics.

However while he can easily be dismissed, the article reflects a growing trend among some white middle class men who believe that they have no voice. The loss of economic status and empire, the consequences of the war in the Middle East, 9/11 has resulted in white men in Britain feeling threatened. And when they feel threatened they become increasing hostile to those they see as being in part responsible for their feelings of powerlessness. This partly explains the appeal of the resurgent BNP a sense of national melancholia for a ‘glorious’ past.

Liddle’s comments reflect a growing trend in political debate. Dismissing claims of racism as overblown and decrying the benefits of multiculturalism has become a national sport. This is not a new phenomena, scapegoating black people has accompanied most economic recessions. It’s a form of white hysteria that becomes more acute when the economy nosedives. Lets not be fooled, attacking multiculturalism is a Trojan horse for the ongoing project rehabilitation of range of racist ideas. In this case, he is revisiting that old chestnut that “all black people are criminals.”

Kritik und Lob für die "Weltwoche"

"Es ist ein weiterer Schlag für die 'Weltwoche', die rechts-hysterische Schweizer Wochenzeitung von Roger Köppel" schreib gestern Stefan Niggemeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Seite 23). "Ihr Kulturchef hatte sich im Sommer beklagt, dass plötzlich alles voll ist von Homosexuellen, und als Gegenleistung für Toleranz Unsichtbarkeit gefordert. Und jetzt ist nicht einmal mehr Rugby sauber. Gareth Thomas, einer der erfolgreichsten walisischen Rugby-Spieler aller Zeiten, hat gerade öffentlich gemacht, dass er schwul ist." Wie die Redaktion der früher einmal liberalen "Weltwoche" diese Nachricht verarbeiten wird, wissen wir noch nicht.

Aber es gibt auch lobende Worte für die Hauszeitschrift aller SVP-Wähler. "Ausländergewalt in der Schweiz: Die 'Weltwoche' redet Klartext" schlagzeilt die "Deutsche Stimme" und vermerkt anerkennend: "Die 'Weltwoche', immerhin das bedeutendste Wochenmagazin der Eidgenossen, widmet die Titelgeschichte ihres Heftes 51/2009 der ausufernden Gewalt junger Ausländer unter dem Titel 'Jagd auf Einheimische'. Und sie fragt, ob nicht vielleicht viele junge Schweizer auch deshalb mit 'Ja' gestimmt hätten, 'weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben mit Altersgenossen ausländischer Herkunft'." Die "Deutsche Stimme" ist das Parteiorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wird vom NPD-Bundesvorstand herausgegeben und wie alle mutigen "Querdenker" gegen die bösen "Systemmedien" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Unterstellung, sie sei politisch irgendwie rechtsaußen positioniert, würde die "Deutsche Stimme" vermutlich ähnlich weit von sich weisen wie die "Weltwoche". Heutzutage heißt das "politisch inkorrekt" und "gegen die Gutmenschen-Mafia".

Jenseits allen Etikettenschwindels zeigt sich einmal mehr das inzwischen bekannte Vorgehen dieser Bande: Mit den "Musels" fangen wir an, mit anderen Ausländern machen weiter, und als nächstes sind die Homosexuellen und alle anderen "Perversen" an der Reihe – also praktisch alle, die irgendwie anders sind als wir anständigen Leute. Wo dieser Zug enden wird, das kann sich jeder denken.

Nachtrag, am Abend des selben Tages: Durch einen Leser meines Blogs bin ich auf diesen Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" aufmerksam geworden, der ebenfalls schön veranschaulicht, wie der altbekannte reaktionäre Muff heute als "Revolution gegen Denkverbote" neu und spannend gemacht werden soll – vergeblich.

Schmerzmittel könnten bei verletzten Gefühlen helfen

Getting the snub from friends can feel like a slap in the face. Now researchers say treating such social pain may be as easy as popping a pain pill. They warn, however, that more research is needed before anyone tries the approach.

The finding builds on research showing that psychological blows not only feel like they hurt us, they actually do. For instance, scientists have found a gene linked with both physical pain and a person's sensitivity to rejection. And some of the same brain regions are linked with both pain types. So perhaps it's not surprising that a painkiller would alleviate both as well.

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Kristina Köhler distanziert sich von Rechtsradikalen, Politblogger bleibt skeptisch

Familienministerin Kristina Köhler gilt seit Aktionen wie ihrer Einladung Henryk Broders zu einem Vortrag vor den Innenausschuss des Bundestages sowie ihrer Verlinkung einer rechtsradikalen Website ("Politically Incorrect") als mindestens umstritten, was ihre Abgrenzung gegen rechtsaußen angeht. In einem Brief an Dietmar Näher, Herausgeber des Politbloggers, versucht sich Köhler zumindest für die Verlinkung von PI zu rechtfertigen:

Tatsächlich waren im Mai 2007 circa zwei (!) Tage lang in der Presseschau auf meiner Homepage Links zu unterschiedlichen Onlinepublikationen gesetzt, auf die in aus meiner tiefsten Überzeugung nicht verlinken möchte. Dies waren unter anderem die ‘Junge Welt’ und ‘Politically Incorrect’. Der Grund dafür war, dass mein zuständiger Webmaster auf alle Artikel verlinkt hatte, in denen ich vorkam. Meinem für die inhaltlichen Fragen zuständigen wissenschaftlichen Referent fielen die ewähnten Links erst zwei Tage später auf und er nahm sie von der Homepage. Seitdem werden in meinem Bundestagsbüro alle Verlinkungen zuvor von den inhaltlich zuständigen Mitarbeitern geprüft.

Näher hegt jedoch begründeten Zweifel an der Darstellung der Ministerin. Er argumentiert mit einem Screenshot von archive.org als Beleg:

Dass der Link zu PI am 12. Mai 2007 nur zwei Tage in der Presseschau auf Ihrer Homepage gestanden haben soll, ist nachweislich unwahr, denn am 5. April 2008 - also fast ein Jahr später - war er dort immer noch aufgeführt. (…) Durchaus erfreulich finde ich aber, dass Sie sich zumindest jetzt von PI zu distanzieren versuchen, auch wenn ich an der Ernsthaftigkeit dieses Versuchs schon aufgrund des geschilderten Sachverhalts erhebliche Zweifel habe.

Noch belastender für die Ministerin ist jetzt ein Brief, den "Politically Incorrect" nach eigener Darstellung vom Büro der Ministerin erhalten hatte und in dem Köhlers Referent um eine Korrektur der PI-Berichterstattung "in Ihrem und in unserem Sinne" gebeten habe. Auch von einer quasi automatischen, aus Nachlässigkeit geschehenen Verlinkung auf dieses Blog dürfte demnach kaum die Rede sein. Dadurch sieht Näher seinen Verdacht, die Ministerin distanziere sich rein taktisch und als bloßes Lippenbekenntnis von einer rechtsradikalen Website, offenbar bestätigt.

Generell aufschlussreich über Kristina Köhlers politisches Wirken berichten Peter Kleinert und Hans-Christoph Stoodt, ein evangelischer Pfarrer und Mitglied der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, in der Neuen Rheinischen Zeitung.

Die digitale Opposition

Das Parteiprogramm der Piratenpartei beschränkt sich auf bürgerrechtliche Fragen mit Fokus auf die Netzpolitik, das Urheber- und Patentrecht sowie die Bildungspolitik. Über Themen wie Sozial- und Gesundheitspolitik, Außen- und Wirtschaftspolitik wird parteiintern debattiert, ohne dass es eine offizielle Grundposition dazu gibt. Sollte das Programm einmal ausgeweitet werden, ist eine Zerreißprobe absehbar: In der Piratenpartei gibt es Lebensschützer, Männerrechtler, Kommunisten, Libertäre – kaum eine Position, die sich nicht finden lässt. Eine unbestimmte Begeisterung für „Freiheit“ ist die Klammer, die die Partei zusammenhält.

Jedoch bleibt dieser zentrale Begriff in den offiziellen Dokumenten der Partei unbestimmt. Genau deshalb spricht die Piratenpartei sowohl die pragmatische und ideologiefreie Mehrheit an wie auch ideologisch Festgelegte, die keine Heimat in den bestehenden Parteien finden. (Prominentere Neumitglieder sind der sich als „Männerrechtler“ verstehende Publizist Arne Hoffmann ebenso wie die ehemalige grüne Bundesvorsitzende und Verteidigungsexpertin Angelika Beer.) Die Kehrseite: Jede nähere Bestimmung des Freiheitsbegriffs wird einzelne Mitgliedergruppen verprellen.

Felix Neumann analysiert in der Berliner Republik das politische Profil der Piratenpartei sowie Chancen und Hürden für ihren Erfolg. Bermerkenswert ist, wie stark wir Männerrrechtler hier bereits wahrgenommen werden.

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest!

Damit diejenigen von euch, die von der Familie ihres Partners zum Weihnachtsessen eingeladen worden sind, die üblichen Fettnäpfchen vermeiden, hier eine Liste der zehn schlimmsten Dinge, die man bei einem solchen Essen sagen kann. Wer mich kennt, weiß ja, wie wichtig gutes Benehmen für mich ist.

Wie lichtscheu ist Kristina Köhler?

Mit investigativem Journalismus bleibt der Politblogger dran an der Frage, in welchem dubiosen Umfeld sich unsere neue Familienministerin bewegt.

Meine Empfehlung: Radio-im-Internet.de

Vor kurzem entdeckt: die Website Radio im Internet. Ich empfehle sie mit Nachdruck vor allem jenen, die von dem permanenten Charts-Gedudel der allermeisten anderen Radio-Stationen die Nase voll haben. "Radio im Internet" konzentriert sich auf qualitativ hochwertige Indie- und Alternative-Titel. Bonus: Noch dazu verzichtet dieses Internetradio zu fast 100 Prozent auf Wortbeiträge wie Reklame, Moderatorengebrabbel und halbstündliche Wiederholungen derselben Nachrichten. Gerade für einen Schriftsteller/Journalisten wie mich bedeutet das, dass ich diesen Sender im Hintergrund laufen lassen kann, ohne durch permanentes, oft sinnfreies Gefasel vom Schreiben abgelenkt zu werden. Insofern ist das eine überlegenswerte, kostenlose Alternative etwa zur Music-Flatrate von Napster. Probiert's mal aus.

AGENS fordert New Deal in der Geschlechterpolitik

Unter Geschlechterdemokratie verstehen wir einen „New Deal“ im Dialog der mündigen Frau mit dem mündigen Mann. Der derzeitige „Maskulist-gegen-Feminist“-Diskurs im Internet zeigt das glatte Gegenteil zu dem, was wir wollen, nämlich das fast zwanghafte Abgrenzen verschiedener Männergruppen gegeneinander. Wir streiten für das Miteinander der Männer UND das Miteinander von Frau und Mann!

(…) Ich kann hier nur das wiedergeben, was ich von den unerwartet vielen Frauen und Männern höre, die sich in den letzten Wochen nach der Gründung für uns interessieren und bei uns mitarbeiten (!) wollen. Es sind Aussagen wie: Endlich mal eine Gruppe, die Männer und Frauen aufnimmt und sich für den Geschlechterausgleich einsetzt! Mit anderen Worten: Es bestand wohl ein latenter Bedarf für eine solche Gruppierung wie AGENS ...

"Die freie Welt" hat Eckhard Kuhla, Vorsitzender der von mir mitbegründeten Initiative AGENS, im Interview.

Politically Incorrect inzwischen offen antisemitisch

Sein Wesenszweck ist Stimmungsmache gegen den Islam, Prominente wie Henryk Broder und Kristina Köhler verlinkten dieses Blog gerne. Aber wie bei den rechtsradikalen Parteien Europas diente die Islamophobie auch bei Politically Incorrect nur als Türöffner: Dass dort auch redaktionelle Beiträge inzwischen offen antisemitisch sind, belegt einmal mehr Dietmar Näher. (Lesenswert ist dort auch der Kommentarbereich.)

Dietmar Näher zerlegt Hendryk Broder

Wunderschön.

BBC lässt diskutieren: Sollen Schwule hingerichtet werden?

Wie Queer.de berichtet, will Uganda bis Februar die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" einführen. Das Land werde sich nicht dem internationalen Druck beugen: "Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!" Proteste von internationalen Organisationen und religiösen Führern blieben ungehört. Da man heutzutage über alles online diskutieren kann, stellte die britische BBC auf ihrer Website die Frage zur Debatte "Sollen Schwule hingerichtet werden?" und erhielt – erwartungsgemäß – für diese Idee auch begeisterte Zustimmung. (Leider veröffentlichten die totalitären, linksfaschistischen Zensoren nur 200 der 600 Kommentare.) Die BBC verteidigte ihre Handlung damit, dass diese "schwierige Frage" ein "echtes Thema" illustriere, schließlich werde die Bestrafung von Homosexuellen in Afrika von demokratisch gewählten Abgeordneten vorangetrieben. Einer Umfrage vom August 2007 zufolge befürworten 95 Prozent der 31 Millionen Ugander das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe.

Was man abschließend noch vermisst, damit das Deja vu perfekt ist, ist ein Leitartikel von "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel, der die Diskussion um dieses Gesetz als wichtigen Tabubruch gegen die politische Korrektheit bezeichnet, den Sieg der Demokratie lobt, in der es eben kein Gut und Böse, sondern nur Mehrheiten gebe, schließlich gegen die "demokratiefeindlichen Verlierer" hämt und einen weiteren langen Artikel darüber folgen lässt, weshalb das Völkerrecht und solche Sperenzchen ohnehin in die Mülltonne gehörten. Vielleicht würde sich "Weltwoche"-Stammautor Henryk Broder danach sogar zu einem begeisterten Kommentar bewegen lassen, dem zufolge dieses Gesetz vor allem eine weitere fette Niederlage für die "Gutmenschen" darstelle. Die vorhersehbare Hysterie der politisch korrekten "Systemmedien" müsse man eben einfach an sich abprallen lassen. Natürlich alles im Kampf für eine demokratische, liberale Gesellschaft.

Islamophobie: Demokratie und Liberalität in Gefahr

Raphael Gross skizziert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Situation nach dem Minarettverbot:

Das Schüren von Ressentiments hat in der Schweiz eine Situation geschaffen, die für Demokratien problematisch ist: Plötzlich gibt es eine deutliche Mehrheit von Bürgern, die bereit ist, mit demokratischen Mitteln undemokratische Projekte zu verfolgen. Der Abstimmungserfolg zum Verbot neuer Minarette könnte ein Anfang sein. Vorschläge werden bereits diskutiert. Der Präsident der Christlichen Volkspartei der Schweiz scheute noch nicht einmal vor muslimischen und jüdischen Gräbern zurück. Gleichzeitig erhöht sich der Druck gegen liberale Kräfte, etwa auf den prominenten Schweizer Historiker Georg Kreis, den langjährigen Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. In einer Talkshow verwies Kreis auf ein zentrales Problem der Diskussion: Wie wären Demokraten in den dreißiger Jahren mit Abstimmungsresultaten umgegangen, welche die „Verjudung der Schweiz“ zum Inhalt gehabt hätten? Das war eine Frage zu viel – es hagelte Rücktrittsforderungen, auch aus der eigenen Freisinnigen Partei.

Mit anderen Worten: Es gibt plötzlich neue Sprechverbote. Nur tritt hier auffälligerweise niemand der Pseudoliberalen aus der rechten Ecke für eine "tabulose Redefreiheit" ein – die wird immer nur gefordert, solange man damit die eigenen radikalen Positionen als Gewinn für die Meinungsfreiheit zu verkaufen sucht. Tatsächlich geht es hier um nichts anderen als Populismus: Mit einer Rhetorik, die von Freiheit und Demokratie spricht, wird in Wahrheit Liberalität, in diesem Fall die Religionsfreiheit von Minderheiten, abgebaut. Auch dass man als Rechter in den Medien keine Stimme habe und ständig gegen den Strom schwimme, erweist sich als unwahr. Die Wirklichkeit sieht so aus:

Die antiliberalen Kräfte feiern einen großen politischen Sieg. Mit Häme treiben sie ihre Gegner vor sich her. Die ihnen verhasste „Classe Politique“ halten sie nun in Schach, indem sie von morgens bis abends in sämtlichen schweizerischen Medien ihren Gegnern Arroganz und Demokratiefeindlichkeit unterstellen. Sie zelebrieren ein Zerrbild direkter Demokratie, welche im Kern auf eine Verabsolutierung des „Volkswillens“ hinausläuft. Die „Classe Politique“ und das Ausland leugneten – so der Kern des Ganzen – den absoluten Wahrheitsanspruch des Schweizer Volkes als Souverän. Ihr zur Inkarnation der Demokratie erhobener Volkswille ist absolut und schrankenlos. Sämtliche demokratischen Grundrechte scheinen vor dem Diktat der absoluten Wahrheit des Volkes nur noch laues Geschwätz einer verlogenen Klasse.

Diese Situation kommt einem mit Blick auf die deutsche Geschichte erschreckend bekannt vor.

Warum Aufklärung gegen Islamophobie kaum eine Chance hat

In der "Frankfurter Rundschau" führt Naikan Foroutan zunächst einmal seitenweise aus, wie sehr die tatsächlich verifizierbaren Fakten den Angstphantasien der Islamophoben zuwiderlaufen. Zwei Beispiele aus einer langen Liste:

Wer liest die Antwort der Bundesregierung auf die in den Diskursraum geschleuderte Diffamierung Wolfgang Bosbachs (CDU), der die "Integrationsverweigerer" in Deutschland stärker sanktioniert wissen möchte, und der von der Faktenlage, die ihm seine Regierung daraufhin präsentierte, offensichtlich nichts weiß: 77 Prozent aller zur Teilnahme Verpflichteten nahmen an den Integrationskursen teil; bei der Nichtteilnahme kann nicht von Verweigerung gesprochen werden, vielmehr von diversen Fehl-Gründen wie Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt.

Warum geht die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland", die Sonia Haug vor fünf Monaten für das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" erstellt hat, so sang- und klanglos an die "gefühlte Empirie" der Gesamtgesellschaft verloren? In dieser Studie wird den muslimischen Migranten ein deutlicher Wille zur Integration attestiert, basierend auf dem bisher größten hierzu empirisch erhobenen Datensatz. Die Studie zeigt: Wir haben keine stetig nachwachsenden Kopftuchmädchen in Deutschland: Insgesamt 70 Prozent der Musliminnen in Deutschland tragen kein Kopftuch, und die Zahl nimmt bei der zweiten Generation stetig ab.

Etliche Absätze mit weiteren solchen Erkenntnissen und Belegen später zieht Foroutan ein Fazit:

Während die Realität uns Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund also durchaus bescheinigt, dass wir uns aktiv einfügen wollen, ohne unsere kulturellen Wurzeln zu vergessen, dass uns eine erhöhte Frustrationstoleranz und höhere psychische Robustheit zugeschrieben werden, dass man auf Expertenseite unsere Sprachkompetenz als Bereicherung schätzt und unsere Vermittlerrolle im kulturellen Dialog hervorhebt, unser Empathievermögen und unsere Flexibilität lobt, und während wir langsam beginnen, uns als das neue weltoffene Gesicht Deutschlands zu präsentieren, als multi-ethnische "Neue Deutsche", beobachten wir eine rückständige, realitätsferne, griesgrämige und von Ur-Ängsten dominierte Empirie der öffentlichen Meinung.

Welche Urängste brodeln hier also allen Fakten zum Trotz auf? Auch hierfür liefert Foroutan eine klare Antwort:

Mit steigenden Integrationserfolgen, Bildungsaufstieg und unserer Präsenz im Elitenraum, mit Deutsch als "Muttersprache" und Muslimen als Nachrichtensprecher und Kulturpreis-trägern, beginnt die fiktive Konstante der kollektiven Identitätszuschreibung - "Deutsch-Sein" - als letzte sichere Ressource zu bröckeln. Dies lässt Abwehrmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft wuchern, die ihre Identität dadurch zu festigen versucht, dass sie uns als "Andere" markiert.

Wer sich aufmerksam in die Diskurse der Rechten, von Broder bis zur "Jungen Freiheit", eingelesen und vor allem eingefühlt hat, erkennt hier den eigentlichen Grund für die Furcht vor dem Islam. Dass diese nur sehr begrenzt mit dem Islam selbst zu tun hat, wird durch etliche Aspekte klar: etwa dass gleichzeitig mit der Islamophobie auch der Antisemitismus steigt, dass in einschlägigen Blogs, Foren und Zeitschriften genauso gern etwa gegen Homosexuelle Stimmung gemacht wird wie gegen Muslime, dass die politischen Rechtsausleger Europas auch allen anderen Ausländern (in der Schweiz auch den Deutschen) den Kampf ansagen wollen und dass die Islamophobie am stärksten in einem Land wie der Schweiz aufflackert, dessen Selbstsicherheit in den Jahren zuvor aus ganz anderen Gründen arg gelitten hatte. Nein, der Islam erscheint nur als derzeit idealer Blitzableiter. Um die eigentlichen Gründe für die aktuell grassierende Angst zu erkennen, ist psychologisches Grundlagenwissen hilfreich, beispielsweise die Kenntnis von Fritz Riemanns Grundformen der Angst. Riemann unterteilte die Menschen in vier grundsätzliche Ausprägungen ihres Charakters. Für die Islamophoben trifft das zu, was Riemann über den zwanghaften Menschen befindet:

Der zwanghafte Mensch strebt die Dauer an, möchte sich in dieser Welt häuslich niederlassen und die Zukunft planen. Sein Wunsch ist eine feste, verlässliche, Zukunft. So wie die Zentripetalkraft möchte er alles verdichten, auf dass es sich nicht mehr bewegt, damit eine Stabilität gegeben ist. Seine Angst betrifft die Vergänglichkeit, das Irrationale und Unvorhergesehene. Alles Neue ist für ihn ein Wagnis und Planen ins Ungewisse ist ihm ein Greuel. In seinem Erleben ist die Vergänglichkeit gleich einem Tod.

Noch mehr Aufklärung (die eh kaum ein Islamophober zur Kenntnis nimmt) und noch mehr Integration (der Islamophobe wird sich immer auf die Fälle missglückter Integration stürzen) sind also nur eine geringe Hilfe gegen diesen neuen Fremdenhass. Dessen Ursprung sitzt tief in der Seele vergraben und nur dort kann er angegangen werden. Der Begriff "Islamophobie" (Phobie: krankhafte Angst) könnte mithin berechtigter sein, als mancher Kritiker dieses Begriffes glaubt.

Islamophobie und Antisemitismus erstarken Hand in Hand

Dass der Islam von Fanatismus geprägt sei, meinten im Jahr 2004 bereits 75 Prozent und zwei Jahre später sogar 83 Prozent der Deutschen. Auch sei der Islam intolerant (71 Prozent) und undemokratisch (60 Prozent). Das Christentum hingegen verbanden 80 Prozent der Befragten mit Nächstenliebe und 65 mit Friedfertigkeit. Zu allem Überfluss erleben wir, wie das Pew Research Center in Washington im Jahr 2008 herausgefunden hat, gleichzeitig ein Wiedererstarken des Antisemitismus. 52 Prozent der Spanier, 50 Prozent der Deutschen und 38 Prozent der Franzosen wurde eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam attestiert; eine Ablehnung des Judentums zeigten 46 Prozent der Spanier, 25 Prozent der Deutschen und 20 Prozent der Franzosen. Beide Zahlen seien in den letzten Jahren gestiegen, und es gebe eine deutliche Kongruenz: Wer sich negativ über das Judentum äußere, tue dies auch in Bezug auf den Islam.

(...) Wer den Islam pauschal für fanatisch, intolerant und undemokratisch hält, wer im Nach-Holocaust-Europa eine ablehnende Haltung gegenüber dem Judentum einzunehmen vermag, der hat keine Angst, sondern der hat Vorurteile. Der hegt Ressentiments, für deren Aufklärung und Abbau er zumindest in gewissem Maße selbst verantwortlich ist - einen Grundsockel an Schulbildung und demokratischer Reife bei den Befragten einmal vorausgesetzt.

Hilal Sezgin erläutert noch einmal, was viele längst wissen. Und für die, die's immer noch nicht gefressen haben, erklärt dasselbe Kay Sokolowsky noch mal am praktischen Beispiel für das NPD-Watchblog:

Ich habe Anfang November telepolis ein Interview gegeben, auf welches dann bei Politically Incorrect verlinkt wurde. Sehr schnell kamen bei den Inkorrekten mehr als 200 Kommentare zusammen, von denen nur ein oder zwei etwas nachdenklicher waren. Der Rest war pure Pöbelei. Das geht vom “linksradikalen Fotzenlecker” bis zum Vaterlandsverräter. Andere PI-Kommentatoren träumten davon, es werde der Tag kommen, an dem mit mir abgerechnet wird. Jemand kam dann auf die Idee, ich sei Jude. Es war die Rede vom „self-hating-jew“ – und da zeigte sich schön deutlich der schlecht verhohlene Antisemitismus dieser Gemeinde. Gesetzt den Fall, ich wäre tatsächlich Jude – was hätte ein Buch über den Islamhaß mit angeblichem “Juden-Selbsthass” zu tun?

(...) Diese hasserfüllten Kritiker kümmern sich eben so gut wie gar nicht um das, was ich schreibe, was in meinen Texten und Interviews steht. Sie konzentrieren ihre Attacken auf meine Person, mein Äußeres, meine Vita, meine physische Existenz. Das ist außerordentlich schmutzig, ein Verfahren, das die Nazipropaganda exzessiv vorgeführt hat. An Argumenten, arbeiten sich diese Leute nicht ab. Für sie ist der Sieger in der Diskussion immer der, der am lautesten schreit und allen anderen dreist ins Wort fällt. Sie sind so allwissend in ihrer Ignoranz, dass sie alles zu Schwachsinn oder “Linksnazi”- bzw. “Gutmenschen”-Geschwätz erklären, was ihnen widerspricht. Es hat etwas bitter Ironisches, wenn ausgerechnet solche antidemokratischen, erzautoritären Charaktere sich als Retter der westlichen Welt und des Grundgesetzes vor einer angeblich drohenden Islamisierung aufspielen.

Wer hat's erfunden?

Das Minarett-Verbot schafft neue Freunde.

Islamophobie roter Teppich für Rechtsextreme

Die Wochenzeitung "Der Freitag" erläutert, wie die Stimmungsmache gegen den Islam und die Muslime den Rechtsradikalen eine lang erhoffte Einfallschneise bietet. Auszüge aus dem Artikel:

Man muss kein Prophet sein um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme beziehungsweise -populistische Gruppierungen bilden wird. Dafür dürfte die Schweizer Volksentscheidung über eine Verbot von Minarettbauten gesorgt haben. Es beweist, dass der Rechtsextremismus sich modernisiert hat. Er hat sich programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert. Dazu kommt eine zunehmende Ausdifferenzierung, denn die rechtspopulistischen Strömungen besetzten immer mehr Handlungsfelder des öffentlichen Lebens.

(…) Das Thema „Moscheebau, Minarette als Machtsymbole und Islamierung“ besetzen Rechtsaußengruppierungen gleichermaßen: von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ über die Republikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Allerdings sind nur rechtspopulistische Kräfte in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden. Im Unterschied zur Schweiz, zu Belgien, zu Frankreich, zu den Niederlanden und zu Österreich gibt es in Deutschland allerdings (noch) keine Partei, die rechtspopulistische und antimuslimische Inhalte mit Erfolg bei überregionalen Wahlen vertritt. Aber es gibt Personen wie den Publizisten Henryk M. Broder, den SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky und Bundesbanker Thilo Sarrazin, die damit große öffentliche Resonanz haben.

Hier findet man den vollständigen Artikel.

Frauenministerin Kristina Köhler vertuschte Link zu rechtsradikaler Website

Der Politblogger berichtet.

Erst die Muslime, jetzt alle Ausländer

Der Deutschlandfunk berichtet über eine vorhersehbare Entwicklung.

NPD, Pro-NRW und Reps streiten sich um Kuchen "Islamophobie"

Sie alle wollen ein Stück von dem Kuchen abbekommen, den Broder & Co. so appetitlich gebacken haben: Endstation Rechts berichtet.

"Jüdische Allgemeine" beklagt diskriminierende Propaganda gegen Muslime

Der Versuch einiger jüdischer wie nicht-jüdischer Populisten, zwischen Juden und Muslime einen Keil zu treiben, will immer noch nicht gelingen. So urteilt Sylke Tempel in der aktuellen "Jüdischen Allgemeinen":

Es ist alles falsch an diesem Volksentscheid über den Bau von Minaretten in der Schweiz: Die Art, wie er zustande gekommen ist, das Ergebnis und nun die Verteidigung dieses Skandal-Referendums. Anstatt sich rational mit der Frage auseinanderzusetzen, wie gläubige Muslime ihre religiösen und staatsbürgerlichen Pflichten konfliktfrei erfüllen können, machten die Gegner der Minarette mit eindeutig diskriminierender Propaganda Stimmung.

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Islamophobe Schweizer noch immer Lachnummer in den USA

Das Blogzine "Loonwatch" kommentiert das Schweizer Minarett-Verbot mit einer Satire, die sich wie eine typische Mischung aus Broder, Ulfkotte und Politically Incorrect liest:

Fellow comrades, this week we sent a powerful message to the stealth jihadists by banning minarets in Switzerland. This was truly a watershed issue, one which I believe saved the country from the imminent stealth jihadist takeover and their terrorist plot to store nuclear warheads in their minarets.

But we must not stop here. Rather, it is time to ride this wave of awareness to pass further legislation to curb radical Islam – and by this, I mean Islam in general.

It has come to my attention that Muslims use cemeteries to bury suicide bombers – often plotting future attacks from such locations and other ground based areas. Furthermore, several Muslim cemeteries were funded by groups connected to someone whose brother knew someone whose neighbor was an unindicted co-conspirator in the WTC bombing, who also attended the same mosque that the mother of a member of CAIR attended – and as we all know, CAIR is a part of the Muslim Brotherhood and Al-Qaeda, a Wahhabist-Hezbollah and Al-Baik run organization, headed by Tariq Ramadan, Usama bin Ladin, and Haifa Wehbe.

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Schweiz kopflos: Die Irrationalität hat jetzt Verfassungsrang

Warum sind letztes Wochenende Schweizer reihenweise ausgetickt und stimmten für ein Minarett-Verbot und damit gegen die Religionsfreiheit? Die psychologischen Hintergründe erklärt Lukas Bärfuss in der Frankfurter Allgemeinen. Ein Auszug:

Es ist die Tragik der vergangenen zwei Jahrzehnte, dass die Schweiz immer noch an der Konstruktion einer latenten Bedrohung arbeitete, als sich diese längst in konkrete, fassbare Angriffe verwandelt hatte. Viel zu sehr mit Spiegelfechtereien beschäftigt, besaß sie keine Mittel, sich gegen den wachsenden Druck aus dem Ausland zu wehren. Ob in den Debatten um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg oder jener um die internationale Kritik am Bankgeheimnis: Die Schweiz reagiert kopflos, ohne Plan und ohne Strategie. Innerhalb weniger Wochen wurde durch die Herausgabe von Akten an die amerikanischen Steuerbehörden zuerst die Unabhängigkeit der Justiz aufgegeben und schließlich das Bankgeheimnis fallengelassen. Die Behörden hielten diese Zumutungen für verkraftbar, schließlich regiert man hierzulande im Bewusstsein, dass der Kleinstaat nur als Opportunist seine Interessen vertreten kann.

In der Bevölkerung allerdings schlugen diese Angriffe Wunden. Die Kränkung, jedem äußeren Druck nachgeben zu müssen, sitzt tief. Deshalb ist das Abstimmungsresultat zur Minarettfrage auch als Ausdruck einer trügerischen Hoffnung zu begreifen, vor den konkreten Zumutungen der Globalisierung in die Irrationalität einer diffusen, aber identitätsstiftenden Bedrohung durch den politischen Islam fliehen zu können.

Quer durch alle Parteien waren es die Frauen und die Jungen, die besonders häufig ja zu dieser Initiative sagten, was belegt, dass die Angst, die von der Rechten in die politische Debatte eingeführt wurde, endgültig zum Mainstream und zum bestimmenden Faktor in der Politik geworden ist. Der Mensch ist nicht nur ein rationales Wesen, und eine Gesellschaft muss Möglichkeiten finden, mit ihren Ängsten umzugehen, Rituale entwickeln, um ihnen einen Platz zu geben und sie zu bannen. Die Schweiz hat sich dafür mit dem Volksentscheid allerdings das denkbar ungeeignetste Instrument gesucht. Statt die Irrationalität zu neutralisieren, wurde sie nun institutionalisiert und in Verfassungsrang gehoben.

Der Artikel ist in Gänze lesenswert – und verrät ganz nebenbei auch einiges über die psychologischen Hintergründe der Islamophobie in Deutschland.

Europas schwindender Liberalismus

Nach seiner Analyse der beunruhigenden Situation in Europa gibt der renommierte Islamforscher Prof. John L. Esposito klare Antworten auf die Frage, wie es von hier aus weiterzugehen hat:

So, where do we go from here?

Western political and religious opinion-makers and the media will need to resolutely address the dangers of Islamophobia as aggressively as they do other forms of hate speech and hate crimes, ranging from racial discrimination to anti-Semitism.

European Muslims will need to continue to speak out publicly, demanding their rights as European citizens and residents and also denouncing religious discrimination and violence as well as limits placed on constructing churches in the Muslim world.

(...) Islamophobia, which is becoming a social cancer, must be recognised and be as unacceptable as anti-Semitism, a threat to the very fabric of our democratic, pluralistic way of life.

The continued threat and response to global terrorism coupled with the resurgence of xenophobia and cultural racism have contributed to threaten the fundamentals of liberal democracies in the West and their Muslim citizens in particular.

The fine line between distinguishing between the faith of Islam and those who commit violence and terror in the name of Islam, between the majority of mainstream Muslims and the acts of a minority of Muslim extremists and terrorists, must be maintained.

Blurring these distinctions risks the adoption of foreign and domestic policies that promote a clash rather than co-existence of cultures. They play into the hands of preachers of hate (Muslim and non-Muslim), religious and political leaders, and political commentators whose rhetoric incites and demonises, alienates and marginalises.

Die Muslime sind erst der Anfang

Das Verbot des muslimischen Minaretts ist für die SVP nur ein Etappensieg. Jetzt weitet sie ihren Kampf gegen weitere Einwanderer-Kategorien aus: gegen Kriminelle, Asylbewerber, Grenzgänger und Deutsche.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

"Zerreißt es die Schweiz?"

Der STERN berichtet darüber, welche Folgen das Debakel der letzten Woche für die Schweiz hat. Einige Auszüge:

Manche belassen es bei den niedlichen Papptürmchen, andere bauen meterhohe Minarette mit einem Halbmond auf der Spitze. Diese Kunstwerke sind bei den "Mahnwachen" zu bestaunen, kleineren Menschenansammlungen, die seit der Abstimmung täglich in allen Landesteilen gegen das Verbot demonstrieren. Zehntausende Schweizer, die nicht vor die Tür gehen, solidarisieren sich in Leserbriefen, auf Facebook und in Blogs mit der Anti-Anti-Minarett-Bewegung. Sie schreiben, dass sie sich schämen Schweizer zu sein und sorgen sich um das Image des Landes. Aber es gibt auch die anderen, die sich eher radikalisieren, weitere Verbote fordern, die Muslime in der Schweiz nun erst recht verdrängen wollen. (…)

Verzweifelt versucht die Schweizer Regierung die Wogen zu glätten, die vor allem bei den vormals hofierten Geschäftsfreunden in den muslimisch geprägten Ländern hoch schlagen. Fast täglich sind Erklärungen zu hören, die besänftigen sollen ohne die Abstimmung gänzlich in Frage zu stellen. Den Erzkonservativen ist selbst das zu viel, sie schimpfen über die "Entschuldigungs-Diplomatie". Roger Köppel, Chefredakteur der "Weltwoche", der zwischen 2004 und 2006 in Deutschland für Axel Springers "Welt" gearbeitet hatte, stellte in der Ausgabe vom vergangenen Donnerstag einen modernen Pranger auf: Auf der Titelseite zeigte er Politiker, Rechtsprofessoren sowie den Theologen Hans Küng und denunzierte sie als "Totengräber der Demokratie". Diese Menschen hatten es gewagt, daran zu zweifeln, dass das Minarett-Verbot überhaupt rechtlich durchsetzbar sei.

(…) Wie auch immer die juristische Beurteilung des Minarett-Verbots ausgehen mag: Die Schweizer fürchten sich weniger vor einer Entscheidung in Lausanne als vor einer Entscheidung in Straßburg. Dort sitzt nämlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gefühl, dass nach der dröhnenden Kritik aus dem Ausland nun auch noch das Ausland über die Schweiz zu Gericht sitzt – zu viel der Demütigung, zu viel der Globalisierung.

USA: Fremdenfeindliche Schweizer als Lachnummer

Die SF Tagesschau berichtet.

In Deutschland keine Mehrheit für Minarett-Verbot – Islamophobie vor allem in bildungsfernen Schichten

Wie verschiedene Nachrichtenportale berichten, gibt es hierzulande einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge keine Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten. Für ein solches Verbot stimmten 38 Prozent, aber 48 Prozent dagegen. Besonders bezeichnend: Je gebildeter die Befragten waren, desto mehr erteilten sie dieser Maßnahme eine Absage. Während 64 Prozent der Befragten mit Volkschulabschluss ohne Lehre ein Verbot forderten, waren es bei denjenigen mit Abitur oder Universitätsabschluss lediglich 25 Prozent.

Vor allem das letztgenannte Ergebnis spiegelt das wieder, was man auch feststellen kann, wenn man Stellungnahmen im Internet zu dieser Debatte verfolgt. Vor allem Menschen, die verschiedenen Indizien zufolge (Rechtschreibung, Satzbau, Stil, inhaltliche Argumentation) eher zum intellektuellen Bodensatz unserer Gesellschaft gehören, treten besonders forsch gegen Religionsfreiheit auch für die muslimische Minderheit ein. Der Gedanke liegt nahe, dass hier nicht nur mangelnde Bildung und fehlendes Verständnis komplexer Probleme eine Rolle spielen, sondern auch psychologische Mechanismen: Wer zu den Losern unserer Gesellschaft zählt, möche sich gerne selbst erhöhen, indem er beständig auf Menschen verweist, die noch minderwertiger seien. So werden die Kommentarspalten vieler Online-Artikel regelmäßig von fremdenfeindlichen Schmähungen solcher Menschen geflutet, die aus vermutlich nachvollziehbaren Gründen über zuviel Tagesfreizeit verfügen. Die Islamophobie ist damit vor allem ein Symptom von Problemen, die auf einer ganz anderen Ebene bestehen.

In Österreich sind übrigens nur 31 Prozent für ein Minarettverbot (40% bei den Wählern der FPÖ).

"Propagandisten der Angst"

Wer die "Hart-aber-fair"- Sendung am Mittwoch über das Minarettverbot in der Schweiz verpasst haben sollte, findet hier eine treffende TV-Kritik.

"Man sollte die Dinge beim Namen nennen dürfen"

Der "Rheinische Merkur" hat sich mit der Politischen Korrektheit in Deutschland auseinandergesetzt – und dabei auch mit einem ganz bestimmten Hetzblog. Ein Auszug:

Der Musel in der Vorstellung von PI hasst das Abendland und seine Werte. Auch moderaten Muslimen ist nicht zu trauen: Entweder sind sie zu schwach, um sich dem im Kern totalitären Islam entgegenzustellen, oder sie haben sich nur scheinbar an den Westen angepasst und warten auf die Chance, die Scharia im ‘Wirtsland’ einzuführen. Diese politisch unkorrekte Schein-Argumentation kann niemand widerlegen.

Wer darauf hinweist, dass diese Festlegung im Kern rassistisch ist, fällt in die zweite Feindkategorie. Der ‘Gutmensch’ und seine Extremform, der ‘Bessermensch’, verharmlosen die islamische Gefahr und werden ihr Werkzeug. Auf PI zeigt sich, wie vielfältig der Begriff ‘politisch korrekt’ instrumentalisiert wird. Durch die Unterstellung, dass die ‘politisch Korrekten’ eine Meinungsdiktatur begründen, lässt sich die eigene Ansicht als befreiend und mutig verkaufen, wohingegen Einwände als unterdrückerisch gebrandmarkt werden. In dieser Art von ‘Neusprech’ wird der gute Mensch zum schlechten, der Antifaschismus faschistisch und der Totalitäre zum Befreier. Dem politischen Gegner wird vorgeworfen, dass er jede Diskussion ersticke.

Dabei fungiert ‘Gutmensch’ und ‘politisch korrekt’ als Ad-hominem-Angriff, der jede sachliche Debatte zunichtemacht. Eine differenzierte Sicht auf soziale Hintergründe von Kriminalität lässt sich mit einem knackigen ‘politisch korrekt’ disqualifizierend vom Tisch wischen (…). Menschen mit großen Bildungslücken und enormem Lektürerückstand können so ein Stückchen Diskurshoheit zurückgewinnen und sich als verschworene Elite wider den Mainstream fühlen. Dass sich im Kommentarbereich des Blogs volksverhetzende Äußerungen finden; dass im Volksmund wie in den Zeitungen der Begriff ‘politisch korrekt’ fast ausschließlich negativ verwendet wird; dass ein Journalist wie Henryk M. Broder für seine Artikel den Börne-Preis verliehen bekommt – all das scheint die PI-Fans in ihrer Elitephantasie noch zu bestärken.

(…) Eine solche Rhetorik, ebenso wie die PC-Verschwörungstheorie, unterscheidet sich strukturell viel zu wenig von islamistischer Hasspropaganda, um glaubhaft Kritik im Namen eines sowohl christlichen als auch aufgeklärten Abendlandes formulieren zu können. Man sollte, da ist vielen PC-Kritikern recht zu geben, die Dinge beim Namen nennen dürfen. Also nicht ‘politisch unkorrekt’ sagen, wo ‘rassistisch’ oder ’sexistisch’ treffender wäre.

Hier findet man den vollständigen Artikel.

via

Führender Rabbi Frankreichs: Sanktionen gegen Muslime wie früher Sanktionen gegen Juden

Die Jewish Telegraph Agency meldet:

Rabbi Gilles Bernheim said a Swiss vote Nov. 29 forbidding the construction of minarets alongside mosques was a clear sign that Western European leaders had “failed” at building tolerance toward Muslims, and he called on “all religions” as well as political leaders to increase interfaith dialogue. (…) He compared the law aimed at minarets to past sanctions against European Jews. (…) Bernheim noted that in the past, Jews were forbidden to construct synagogues taller than churches.

Und so hat Frankreich den weisen Rabbi Bernheim, während wir Deutschen uns mit Gestalten wie Broder und Giordano begnügen müssen.

Nach dem Minarett-Verbot

Marie-Josée Kuhn wirft einen Blick in eine alptraumhafte Zukunft:

Schlecht geschlafen, schlecht geträumt: RENTENALTER 70. 390000 ARBEITSLOSE. Doch in der Schweiz im Jahr 4 nach dem Minarettverbot ist das kein Thema. Seit dem Burkaverbot und der Schliessung separater jüdischer und muslimischer Friedhöfe, die die CVP angeregt hatte, reden alle nur noch von der SVP-Initiative gegen die Deutschen. 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben ihr zugestimmt. Noch deutlicher als der Initiative für die Rückführung aller Bosnier und Serben. Zehn Regionalspitäler haben seither mangels Pflegepersonals schliessen müssen. Dafür ist jetzt die christliche Leitkultur in der Bundesverfassung verankert. In den Schulen wird am Morgen wieder gebetet.

Europas extreme Rechte hat die Anti-Minarett- Initiative kopiert. Holland, Österreich, Polen und Italien haben schon ein Minarettverbot. Deutschland steht kurz davor.

So viel Erfolg muss gefeiert werden: Im Nobelhotel Eden au Lac in Zürich organisiert die «Weltwoche» ein hochkarätiges Symposium. Thema: «Wir sind die Retter der Frauen vor den Taliban». Hauptredner sind Dr. Ulrich Schlüer, früher Kämpfer gegen das Frauenstimmrecht. Und Dr. Christoph Blocher, einst militanter Gegner des neuen, frauenfreundlichen Eherechts. Als Kopftuchexpertin mit von der Partie ist auch Dr. Julia Onken von den Frauen gegen den Frieden.

Hier geht es weiter.

"Wir müssen uns für unsere Überzeugungen einsetzen"

Im Lauf des Abstimmungskampfes haben wir viele Argumente gehört, die nur ein Eidenbenz (oder sein PR-Spezialist) erfunden haben konnte. «Ich bin gegen Minarette, weil ich mich für Frauenrechte einsetze.» Einleuchtend. Weil Frauenrechte und Minarette ja dasselbe sind. So wie Fahrräder und Bratwürste. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil man in Saudiarabien keine Kirchen bauen darf.» Klar. Man beweist seine moralische Überlegenheit am besten, indem man das, was man verurteilt, selber tut. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil die Schweiz sonst islamisiert wird.» Natürlich, die verdammten Ausländer wollen unser Land übernehmen. Die U-17-Nationalmannschaft haben sie schon unterwandert. Und im Zürcher Tram werden die Stationen auch schon hochdeutsch angesagt. Wehret den Anfängen.

Wir haben den Kampf gegen diesen eidenbenzischen Pseudodenk nie wirklich aufgenommen, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass eine Mehrheit solche logischen Bocksprünge mithüpfen würde. Wir sind unterlegen, weil wir uns so überlegen glaubten. Weil uns das selbstgefällige Gefühl, Recht zu haben, wichtiger war als die Anstrengung, Recht zu bekommen. Wie Tom Lehrer einmal gesungen hat: «They won all the battles, but we had all the good songs.»

Der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky erläutert, welche Fehler das gemäßigte, liberale Lager im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit begangen hat.

Schwere Vorwürfe gegen die neue Familienministerin

... äußert (neben vielen anderen) Jochen Hoff auf Duckhome.

"Wenn erst die Moscheen brennen, will es wieder keiner gewesen sein"

Uns sollte zu denken geben, dass rechte Parteien wie FPÖ, SVP oder Initiativen wie Pro Köln in Europa mit linken Feministinnen wie Julia Onken und Alice Schwarzer paktieren, oder dass sich beruflich Marginalisierte in Islamhasserforen wie "Politically Incorrect" tummeln und eine "Bildungsbürgerschicht" von Wortführern immer expliziter und immer weniger anonym auftreten. Wir kennen das aus der Antisemitismusforschung: Hier hält sich jemand für konsensfähig. (…) Konsens ist in dem Fall z. B. eine vermeintlich natürliche Bürgermeinung von "der Islamisierung" unserer Gesellschaft, wie sie Wolfgang Bosbach von der CDU eben wieder als einen Fakt hingestellt hat. Politiker scheinen mit solchen Äußerungen nicht zu merken, wie sie und unsere Medien das antiislamische Feindbild selber kultiviert haben, und gehören damit letztlich auch in den Pakt der Rassisten. Kaum jemand merkt, dass die These von "der Islamisierung" eine Weltverschwörungstheorie vergleichbar der von einem "verschworenen Weltjudentum" ist. Das ist erschreckend – als hätten wir unsere historischen Lektionen auswendig gelernt, aber nicht verstanden. Wie hat der Kabarettist Hagen Rether so treffend gesagt: "Wenn erst die Moscheen brennen, will es wieder keiner gewesen sein!"

(…) In Deutschland wird man gerade nicht müde, kopfschüttelnd gen Schweiz zu blicken und entsprechend zu kommentieren. Klar, der islamfeindliche Rassismus der anderen wird abgewatscht bzw. fast gefeiert – dann kann man so schön vom eigenen ablenken. Da hat der "Standard" in Österreich mit einem sehr selbstkritischen Kommentar einen anderen Akzent gesetzt. Dass aber gerade die Islamhasser europaweit ihren Sieg feiern – vom belgischen Vlaamse Belang über Geert Wilders bis zur Achse des Guten – ist unseren Beobachtern weniger wichtig.

Sabine Schiffer spricht Tacheles im Heise-Interview.

Studie: Muslime tolerant gegenüber anderen Religionen

Muslime in Deutschland sind nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung gegenüber anderen Religionen toleranter als oftmals angenommen. Zwar seien 90 Prozent der hier lebenden Muslime in hohem Maß religiös, nicht aber dogmatisch oder fundamentalistisch, erklärte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit Blick auf die Debatte über das Schweizer Minarett-Verbot. Laut der repräsentativen Studie "Muslimische Religiosität in Deutschland" von 2008 sei die hohe Religiosität der Muslime gepaart mit einer pluralistischen und toleranten Einstellung.

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Alice Schwarzer: "Ein Verbot der Burka finde ich selbstverständlich"

Das Minarett-Verbot macht im Ausland keineswegs bloss Rechtspopulisten hellhörig. Feministin Alice Schwarzer glaubt, dass der Entscheid für Europa Signalwirkung haben wird. Und sie weiss, was noch zu tun ist gegen die Islamisierung.

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet.

Von Minaretten und Terrorismusfurcht

Forscht man nach den Gründen einer Minarettablehnung, ist oft quer durch die Bevölkerung, auch bei uns, eine sehr diffuse Türken,- Islam- und Islamistenangst feststellbar. “Hassprediger” in deutschen Moscheen scheinen offensichtlich Freitag für Freitag in Deutschland zum heiligen Krieg aufzurufen und der Beobachter wundert sich, dass die solcherart Agitierten anschliessend gemütlich Tee trinken oder friedlich nach Hause gehen, statt schon seit Jahren Amok zu laufen, die deutsche Bevölkerung zu massakrieren oder wenigstens schweizerische Gipfelkreuze zu eliminieren.

Jörg Tauss von der Piratenpartei sagt's, wie's ist.

"Muslime müssen vermehrt um ihre Rechte kämpfen"

Man wird die Strategien anpassen müssen. Nicht nur auf muslimischer Seite, sondern auf Seiten der Politik. Wir haben es hier mit einer klar antimuslimischen Haltung, einer Islamophobie, zu tun, die weitgehend unabhängig ist vom Verhalten der Muslime selbst. Das Phänomen ist da mit dem Antisemitismus vergleichbar. Der Unterschied ist aber, dass Antisemitismus heute weitgehend geächtet wird - sowohl politisch, als auch gesellschaftlich. Islamophobie ist aber absolut salonfähig. Hier müssen wir ansetzen.

Hier findet man das vollständige Interview.

Bei der aktuellen Woge der Intoleranz in der Schweiz liefen übrigens tatsächlich mal wieder die Feministinnen vorneweg:

Interessant auch, dass besonders viele Frauen mit Ja gestimmt haben sollen. Das fand der Politologe Michael Hermann heraus, wie er in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» sagte. Ein wichtiger Grund seien feministische Argumente gewesen. (…) Über Massen- Emails sollen Frauen zur Abstimmung aufgerufen worden sein.

Diesen Beitrag findet man in Gänze hier.

Und auch die "taz" berichtet über diesen neuesten feministischen Irrsinn nach dem Motto "Lieber Seit an Seit mit Rechtsextremen als mit Muslimen".

Islamophobie Krise des Liberalismus?

Auch wenn man die Aspekte Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung einmal außen vor lässt, gibt es gerade für Liberale guten Grund, gegen die aktuelle Islamophobie Widerstand zu leisten. Jörg Lau bringt es gut auf den Punkt:

Wir sind ja skeptisch, was die Integrierbarkeit dieser Religion in unsere Werte- und Rechtsordnung angeht, weil wir im Islam Defizite beim Verständnis der individuellen Freiheitsrechte erkennen, Defizite bei der Gleichbehandlung der Geschlechter, Defizite bei der Religionsfreiheit etc.

Allerdings bringt diese Kritik im Namen des Liberalismus immer mehr problematische Zuckungen des Antiliberalismus zum Vorschein. Überall soll verboten, erzogen und reglementiert werden.

Und es wird massiv herumfantasiert über die Einschränkung der Rechte einer Minderheit.

Den Koran verbieten. Gebete auf Arabisch verbieten. Schächten verbieten. Minarette ab einer bestimmten Höhe verbieten. Ach was, alle Minarette verbieten. Zwangsehen verbieten. Ach was, auch arrangierte Ehen verbieten. Kopftücher verbieten. Befreiung vom Schwimmunterricht und von der Sexualkunde verbieten. Burka verbieten. Moscheebauten verbieten. Und so weiter. Noch Vorschläge?

Ähnlich treffend argumentiert heute die "Sächsische Zeitung" in einem insgesamt sehr guten Artikel:

Seit dem 11. September 2001 fällt es schwer, sachlich zu bleiben. Selbst liberale Freigeister sind davor nicht gefeit: Beim Anblick eines Kopftuchs oder eines Minaretts denkt heute fast jeder erstmal sofort an Taliban, Schläfer, Terroristen. Auch wenn wir den Gedanken gleich wieder verwerfen, auch wenn wir uns tausendmal klar machen, dass die meisten Muslime friedliche Menschen sind: Die Bilder der Anschläge auf Hochhäuser und U-Bahnen sitzen tief. Diese Ängste, so fordern jetzt vor allem konservative Politiker, müsse man „ernst nehmen“.

Aber was soll „ernst nehmen“ bedeuten? Dass diese irrationale Angst die Politik bestimmt? Dass alles verboten wird, was uns irgendwie unheimlich vorkommt? Dass allen Menschen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden und zu verhalten haben? Dass Minarette und Moscheen aus dem Bild unserer Städte verbannt werden? Willkommen im Iran!